AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der App: Blitzer & Polizeikontrollen

Stand: 04.03.2024

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der mobilen Anwendung Blitzer & Polizeikontrollen (im Folgenden als „App“ bezeichnet) sowie die Webseite www.polizei-kontrollen.de inkl. blitzermelden.de durch die Nutzer.

 1.Geltungsbereich und Vertragspartner

a. Diese AGB gelten für sämtliche Nutzer der App. Durch die Nutzung der App erklären Sie sich mit den Bedingungen, Pflichten sowie Beschränkungen einverstanden.

b. Vertragspartner für die Nutzung der App & Webseiten ist die HostingTime UG (haftungsbeschränkt) – Stuttgarter Str. 10 – 70469 Stuttgart, nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet.

2. Nutzungsbedingungen

a. Die App dient der Bereitstellung bestimmter Funktionen und Dienstleistungen. Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung des Nutzers.

b. Der Nutzer verpflichtet sich, die App nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Handlungen vorzunehmen, die Sicherheit der App zu gefährden oder die Funktionalität zu beeinträchtigen.

c. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang zur App jederzeit aus wichtigem Grund zu sperren oder zu beschränken.

d. Für die Nutzung unserer App aus dem PlayStore oder AppStore gelten die jeweiligen Richtlinien des jeweils genutzten App Stores.

3. App Nutzung im Alltag

Die in der App bereitgestellten Verkehrshinweise und zusätzlichen Informationen zum Autofahren sollen dich während der Fahrt umfassend informieren. Ihr Zweck besteht darin, die Sicherheit auf den Straßen, auf denen du unterwegs bist, zu erhöhen und gleichzeitig Möglichkeiten aufzuzeigen, Verkehrsbehinderungen effizient zu umfahren, um deine Fahrt noch angenehmer zu gestalten. Für den Einsatz unserer APP im deutschsprachigen Raum empfehlen explizit die Verwendung unserer APP vor dem Fahrtbeginn alternativ nach einer Fahrt durchzuführen, und sich damit über Blitzer, Polizeikontrollen, Staus sowie Unfälle zu Informieren sowie zu analysieren. 

Zur eigenen Sicherheit aber auch zur Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmer stimmst du zu, dass:

• Die primäre Ausrichtung deiner Aufmerksamkeit liegt darauf, die Sicherheit sowohl für dich als auch für andere Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, indem du dich auf den Verkehrsfluss konzentrierst.
• Auch während der Nutzung unserer App verlässt du dich weiterhin auf die örtlichen Gegebenheiten, den vorhandenen Verkehrsfluss, sowie mögliche Gefahrenquellen.
• Die Straßenverkehrsordnung hat stets Vorrang, die Nutzung unserer Inhalte wird lediglich als Effizientes Tool genutzt, um von A nach B zu kommen. 
• Gem. § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist geregelt, dass die Nutzung des Handys während der Fahrt untersagt ist, zusammenhängend auf unsere App erklärst du dich somit bereit, diese Regelung zu befolgen, und dich beispielsweise vor Fahrtantritt über die aktuellen Gegebenheiten zu informieren, alternativ dies durch den Beifahrer wenn vorhanden erledigen zu lassen. Bitte informiere dich über die geltenden Bestimmungen der Landesgrenzen hinaus hinsichtlich der Nutzung einer Art Verkehrsapp inkl. Warnung vor Blitzer & Polizeikontrollen.

4. Registrierung und Nutzerkonto

a. Einige Funktionen der App erfordern eine Registrierung und die Erstellung eines Nutzerkontos. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

b. Der Nutzer ist für die Sicherheit seines Nutzerkontos selbst verantwortlich und sollte Zugangsdaten vertraulich behandeln.

5. Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der Datenschutzrichtlinien, die in der Datenschutzerklärung der App näher erläutert werden. Zu unserer Datenschutzerklärung gelangen Sie hier.

6. Haftung und Gewährleistung

a. Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt.

b. Die App wird „wie besehen“ und ohne jegliche Gewährleistung bereitgestellt.

c. Die Funktionalität unserer bereitgestellten Dienste erfordert eine stabile Internet Verbindung, sollte diese nicht vorhanden sein, ist es möglich, das diverse Updates verzögert oder gar nicht geladen werden. 

d. Wir als Anbieter geben keinerlei Garantie über die korrekte Darstellung von Meldungen bzw. Inhalten, sind jedoch bemüht diese stets aktuell zu halten.

c. Für jeweilige In-App Käufe steht der jeweilige Store Anbieter (aktuell App Store – Apple sowie PlayStore – Google) auch als sog. Zahlungsanbieter für sämtliche Fragen hinsichtlich Kaufabbrüchen, Stornierungen, Rückerstattungen, usw. zur Verfügung, wir als Anbieter haben darauf keinen Einfluss, hinsichtlich dessen, bitten wir um Beachtung der jeweiligen AGB & Datenschutzrichtlinien der jeweiligen Betreiber wie oben genannt.

d. Für sog. In-App Probleme, beispielsweise Probleme mit dem Benutzeraccount, aktivieren von Premium-Diensten nach Erwerb eines Premiumstatus steht Ihnen unser Support unter info@poko-app.de gerne zur Verfügung. 

c. Wir als Anbieter haften nicht für entstehende Schäden oder wirtschaftlich auftretende Einbußen, im Falle von fehlenden Inhalten aber auch bei Nichteinhaltung von öffentlichen Gesetzen sowie Regelungen.

7. Änderungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Nutzer werden über Änderungen informiert. Die Fortsetzung der Nutzung der App nach Änderung der AGB gilt als Zustimmung zu den neuen Bedingungen.

a. Wir als Anbieter behalten uns das Recht vor, die Dienste unserer Bereitgestellten Systeme jederzeit anzupassen, zu erweitern oder gar einzustellen. 

b. Wir als Anbieter können einen Benutzerspezifischen Support nur dann gewähren, wenn die jeweilige App als zuletzt bereitgestellte Version aus dem jeweiligen Store verwendet wird.

8. In-App Werbung

Werbeeinblendungen in unseren bereitgestellten Apps können in der Variante ohne sog. Premium-Status eingeblendet werden. Innerhalb der Premium-Variante wird angezeigte Werbung weitestgehend minimiert.

9. Nutzungsvereinbarung

1. Nicht-kommerzielle Nutzung: Die App darf nur für persönliche, nicht kommerzielle Zwecke genutzt werden. Jegliche kommerzielle Nutzung, Verkauf oder Vertrieb von Inhalten aus der App ist untersagt.
2. Urheberrechte: Alle in der App enthaltenen Inhalte, einschließlich Texte, Bilder, Videos und Grafiken, unterliegen dem Urheberrecht. Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung oder Modifikation der Inhalte ohne ausdrückliche Genehmigung ist untersagt.
3. Sicherheit: Die App darf nicht für rechtswidrige oder betrügerische Aktivitäten genutzt werden. Die Benutzer sind dazu verpflichtet, keine schädlichen Codes oder Viren in die App einzuführen.
4. Missbrauch: Die App darf nicht dazu verwendet werden, belästigende, bedrohliche, diffamierende oder anderweitig unangemessene Inhalte zu erstellen, zu übermitteln oder zu teilen.
5. Datenschutz: Die Nutzer sind dazu verpflichtet, die Privatsphäre anderer zu respektieren und persönliche Informationen vertraulich zu behandeln. Das Sammeln und Veröffentlichen persönlicher Daten ohne Zustimmung ist untersagt.
6. Werbung und Spam: Das Versenden von unerwünschten Werbematerialien oder Spam über die App sowie unsere Webseiten inkl. Social Media Kanälen ist nicht gestattet.
7. Systemintegrität: Die Nutzer dürfen nicht versuchen, die Sicherheit der App zu umgehen, zu beeinträchtigen oder in anderer Weise zu gefährden.
8. Haftungsausschluss: Die App-Anbieter übernehmen keine Verantwortung für Verluste, Schäden oder Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der App ergeben.
9. Änderungen an den Nutzungsbeschränkungen: Die Anbieter behalten sich das Recht vor, die Nutzungsbeschränkungen jederzeit zu ändern. Die Nutzer werden über solche Änderungen informiert, und die fortgesetzte Nutzung der App gilt als Zustimmung zu den aktualisierten Nutzungsbeschränkungen.

Wir als Anbieter erlauben uns, bei Missachtung der aufgeführten Vereinbarungen den Zugang zu unseren Systemen jederzeit zu unterbinden, sowie rechtliche Schritte in die Wege zu leiten.

10. Vertragsauflösung

Insofern du eine Vertragsauflösung in Erwägung ziehst, ist das entfernen unserer bereitgestellten Dienste wie beispielsweise die App auf dem Smartphone ausreichend, eine zusätzliche Rückmeldung an uns als Anbieter ist nicht notwendig. Gleichermaßen trifft dies auch bei der Einstellung unserer Dienste zu. 

11. Finanzielles

Unsere App ist kostenfrei aus dem jeweiligen Store erhältlich. Innerhalb der App hast du die Möglichkeit, einen Premium-Status für deinen Account zu erwerben, dieser ermöglicht dir div. Zusatzfunktionen, bzw. Vorteile. Die Abwicklung bzw. der Bezahlvorgang beläuft sich über den jeweiligen Store. Über die jeweiligen Stores ist es jederzeit möglich, die Mitgliedschaft zu beenden. Für die Beendigung ist somit nicht der Anbieter zuständig. Für die Nutzung unserer App ist ein Abruf der verschiedenster Informationen aus unserer Datenbank notwendig, um dir ein unterhaltsames Erlebnis in unserer App bieten zu können. Es ist möglich, dass während der Verwendung unserer App in unregelmäßigen Abständen weitere Informationen seitens unserer Server / Datenbank bezogen wird, dieser Vorgang wird die Verfügbarkeit des Datenvolumens mindern, insofern über deinen Mobilfunktarif eine Art Limitierung / Flatrate enthalten ist. 

12. Externe Inhalte

Auf unseren Plattformen findest du verschiedene Verlinkungen, beispielsweise zu Facebook, Instagram, Telegram, iTunes, PlayStore, usw. – für die inhaltliche Darstellung externer Seiten übernehmen wir keinerlei Haftung. Ebenso ist es möglich, dass div. Links durch andere Nutzer in div. Kanälen veröffentlicht werden, auch dazu übernehmen wir keinerlei Haftung, versuchen jedoch, durch verschiedene Überprüfungsmechanismen externe Links zu unsicheren Quellen vorzubeugen, durch das entfernen dieser.

13. Schlussbestimmungen

a. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

b. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Stuttgart.

c. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Wir danken Ihnen für die Nutzung von Blitzer & Polizeikontrollen! Bei Fragen oder Anmerkungen stehen wir Ihnen unter info@poko-app.de zur Verfügung.